Wahlkreis Biel-Seeland

Medienmitteilung

10 Millionen sind zuviel für den Kanton Bern

01.08.2016

Die SVP Kanton Bern begrüsst die Intervention von Regierungsrat Neuhaus beim Bund. Wer befiehlt, soll auch zahlen. Die SVP wird dem Kredit für den neuen Transitplatz für ausländische Fahrende in dieser Form nicht zustimmen.

Rund 10 Millionen Franken für einen rund 12‘500 Quadratmeter grossen Platz, welcher gerade mal 40 Stellplätze für 120 bis 200 Fahrende bieten würde, sind aus Sicht der SVP Kanton Bern ein klarer Verhältnisblödsinn. Das Geld bräuchte es für die Befestigung des Platzes, das Verlegen von Werkleitungen§ und einer Sicherheitsmauer zum angrenzenden Schiessplatz und die Rettungsgraben für die archäologischen Funde in dieser archäologischen Schutzzone. Der Kanton räumt ein, dass die Kosten im Vergleich zu Halteplätzen für Schweizer Fahrende relativ hoch sind, erachtet ihn aber als beste Lösung, um den Druck von den anderen Gemeinden und den Standplätzen für Schweizer Fahrende zu nehmen.

Dass der Regierungsrat nun zum Mittel der Intervention beim Bund gegriffen hat, um die Kosten auf diesen abzuwälzen, ist grundsätzlich zu begrüssen. Letztlich liegt ja die Ursache der Problematik beim Bund. 2004 ist die Visumspflicht für Bulgarien und Rumänien entfallen, die Grenzkontrollen wurden mit dem Schengenbeitritt immer weiter abgebaut und mit der Ausdehnung der Personenfreizügigkeit hat auch die Zahl der ausländischen Fahrenden in der Schweiz stetig zugenommen. Damit ist der Druck für mehr Plätze gestiegen. Der Bundesrat ist hier gefordert. Gleichzeitig appelliert die SVP Kanton Bern aber auch an die Regierung, nicht immer in vorauseilendem Gehorsam und musterschülerartig Luxuslösungen vorzusehen. Die neue bürgerliche Mehrheit ist gefordert, pragmatische und günstige bürgernahe Lösungen zu erarbeiten und ausgabenpolitisch neue Wege zu gehen.

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