Wahlkreis Biel-Seeland

Medienmitteilung

Jahresrechnung 2015 des Kantons Bern: Steuerentlastungen wären möglich!

08.03.2016

Die SVP Kanton Bern sieht sich nach der Präsentation der Jahresrechnung des Kantons Bern in ihrer Haltung bestätigt, dass die dringend notwendigen Steuerentlastungen möglich wären. Der finanzielle Spielraum wäre bereits jetzt vorhanden und er könnte vergrössert werden, wenn der Kanton Bern endlich das Aufwandwachstum in den Griff bekommen würde.

 

Die Präsentation der Jahresrechnung 2015 bietet keine grossen Überraschungen: Der Regierungsrat legt einmal mehr ein knapp positives Ergebnis vor und weist im gleichen Atemzug auf die angeblich düsteren finanzpolitischen Perspektiven hin, um bloss nicht über echte Steuersenkungen sprechen zu müssen. Zudem zeigt sich bei genauem Hinsehen, und auch dies ist leider nichts Neues, dass der Kanton die Aufwandseite nach wie vor nicht im Griff hat. Sogar bei Berücksichtigung der „technischen Ursachen“  eines Teils des Aufwandwachstums in der Höhe von 294 Mio. ist der Aufwand gegenüber der Jahresrechnung 2014 um gewaltige 380 Mio. Fr. angewachsen. Der Ertragsüberschuss von 170 Mio. Fr. ist somit zwar positiv zu bewerten, er ist aber angesichts der Grösse des Gesamthaushalts von 10.7 Mia. nicht berauschend. Der Gewinn hätte indes ohne den von der SVP bekämpften neuen Fonds für die Gewinnausschüttung der schweizerischen Nationalbank, in welchen 164 Mio. Fr. zulasten der Rechnung 2015 eingelegt wurden, 334 Mio. betragen. Dies zeigt zweierlei: Erstens wären Mittel für eine Steuersenkung vorhanden und zweitens wollte die Regierung und eine Mehrheit des Parlaments den Fonds nur deshalb einführen, um den Spielraum für Steuersenkungen künstlich zu verringern. 

 

Das Aufwandwachstum wird fast ausschliesslich durch höhere Steuererträge finanziert. Zudem muss bei genauerer Betrachtung der angebliche Schuldenabbau von 100 Mio. Fr. relativiert werden, da die  Bruttoschuld von 6,8 auf 8,5 Mia. Fr. ansteigt aufgrund der neu bilanzierten Verbindlichkeiten der beiden kantonalen Pensionskassen. Dies führt denn auch zu einer Erhöhung der Schuldenquote von 13,2% auf 16,2 %. Weiter liegen die Investitionen mit 480 Mio. Fr. deutlich unter dem Budget von 600 Mio. Fr., was zeigt, dass bei den Investitionen einmal mehr viel zu grosszügig budgetiert wird und gar nicht genügend Projekte bestehen, die umgesetzt werden können.

 

Nach wie vor besteht dringender Handlungsbedarf, wenn der Kanton Bern endlich im Steuerbereich einen Schritt vorwärtskommen will. Die SVP Kanton Bern fordert dies seit Jahren, leider vergeblich. Man darf gespannt sein, ob und wie der Regierungsrat an seiner umstrittenen Steuerstrategie festhalten will. Die Zahlen 2015 zeigen, dass die Steuersenkungen für juristische Personen auch ohne die unnötigen und teilweise den Volkswillen verletzenden Gegenfinanzierungen möglich wären. Für künftige, spürbare Steuersenkungen im Kanton Bern gibt es nur ein Rezept: Aufwandsenkungen auf allen Ebenen.

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