Wahlkreis Biel-Seeland

Medienmitteilung

Lassen wir den Gemeinden mehr Freiheit zur Lücke!

19.03.2018

Für die SVP Kanton Bern ist die rote Linie mit der Verfassungs- und Gesetzesänderung von 2012 bereits erreicht. Sie wird einer weiteren Entwicklung in Richtung Fusionszwang nicht zustimmen, denn die Zahl der Gemeinden ist nicht das Problem im Kanton Bern. Das Problem liegt in den teuren und ineffizienten Abläufen auf Stufe Regionalkonferenz und Kanton sowie in der Überreglementierung. Mehr „Freiheit zur Lücke“ muss die Devise sein.

Parteipräsident Werner Salzmann kann die Vorgehensweise der Regierung gestützt auf den überwiesenen Postulatsauftrag nachvollziehen. Positiv zu werten ist der Ansatz des Regierungsrates, basierend auf dem allzu theoretischen Grundlagenbericht pragmatisch vorzugehen. Anstatt aber weiter in Richtung Gemeindefusionen zu arbeiten, sollten die Strukturen und Gremien, die sich als ineffizient erweisen, wieder abgeschafft werden, namentlich die stark reglementierten Regionalkonferenzen und Teilkonferenzen. Sie komplizieren die Zusammenarbeit und suggerieren mehr Demokratie, ohne diese zu bieten.

Wie auch der Regierungsrat einräumt, zeigt eine St. Galler Studie von 2016, dass Fusionen keine belegbaren positiven finanziellen Effekte haben. Es gibt also keinen Grund, weiter in diese Richtung zu arbeiten. Auf Grund der langjährigen Erfahrung ist für Gemeindepräsident und Grossrat Daniel Bichsel die rote Linie mit der Verfassungs- und Gesetzesänderung von 2012 erreicht worden. Dazu kommt bei den Gemeinden die Identifikation der Bürgerinnen und Bürger mit dem Gemeinwesen. Es ist keine Überraschung, dass immer wieder Fusionen scheitern. Konkret bringen sie der Bevölkerung keinen finanziellen Nutzen, nur weitere Wege und weniger Köpfe, die man in der Krise kennen müsste.

Das Nein zu einem Fusionsrichtplan ist für Fraktionspräsidentin Madeleine Amstutz klar. Es gibt heute schon genügend Bürokratismus durch die bestehenden Richtpläne, es braucht nicht noch eine weitere Dimension. Da beide vorgelegten Varianten auf einen solchen Fusionsrichtplan abstellen, kommt für die SVP auch keine der beiden Varianten in Frage. Anstatt also Gemeinden zusammenzufassen, scheinen uns andere Schritte vordringlicher und zielführender: Wenn wir Bern neu denken, sollten wir auf regionaler und kantonaler Stufe ansetzen und konkret über Folgendes nachdenken:

  • Durchsetzung des Grundsatzes: Wer befiehlt, zahlt, oder aber den Gemeinden wird die Freiheit zur Lücke gelassen!
  • Reform der Direktionen
  • Verzicht auf die Regionalkonferenzen und insbesondere die Teilkonferenzen zu Gunsten nicht starr reglementierter Zusammenarbeitsformen, wo sich solche aus sachlichen Gründen aufdrängen.
  • Harmonisierung der Wahl- und Verwaltungskreise mit klarer Trennung zwischen städtischen und ländlichen Gebieten, um die Interessendiskussionen und Kosten klarer abzugrenzen und auf der Basis von Fakten über Finanzierungen und Fördermassnahmen verhandeln zu können (Jura bernois, Seeland, Biel/Bienne, Oberaargau, Stadt Bern, Agglo-Mittelland Bern, Emmental, Thun, Frutigen-Niedersimmental, Interlaken-Oberhasli, Obersimmental-Saanen).
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