Wahlkreis Biel-Seeland

Medienmitteilung

SVP-Grossratsfraktion: Neues Führungsteam gut gestartet

10.06.2016

Die SVP-Grossratsfraktion kann mit Zufriedenheit auf die erste Session unter dem neuen Führungsteam mit Fraktionspräsidentin Madeleine Amstutz und den beiden Vizepräsidenten Mathias Müller und Patrick Freudiger zurückblicken: Mehrheitlich konnte sich die SVP-Fraktion mit den Bürgerlichen durchsetzen.

 

Schlagkräftig und erfolgreich: So kennt man die SVP-Grossratsfraktion und deshalb ist sie auch in den Rankings des Handels- und Industrievereins seit Jahren an der Spitze. Die erste Session unter dem neuen Leitungsteam zeigt, dass dies auch weiterhin der Fall sein wird. Sowohl mehr als drei Viertel der Abstimmungen zum Baugesetz wie auch vier Fünftel der Abstimmungen bei den übrigen Geschäften fielen im Sinne der SVP aus.

 

Beim zentralsten Geschäft dieser Session, dem Baugesetz, konnten fast alle Ziele erreicht werden. Dank guter bürgerlicher Zusammenarbeit konnte die Anzahl schützens- oder erhaltenswerter Gebäude reduziert werden: Künftig gelten nur noch sieben Prozent der Gebäude im Kanton Bern als schützens- oder erhaltenswert. Mit diesem Beschluss können über 10‘000 Gebäude aus dem Bauinventar entfernt und  somit flexibler genutzt werden. Von diesem Entscheid profitieren städtische wie ländliche Gebiete des Kantons gleichermassen, denn die innere Verdichtung wird in sinnvoller Weise erleichtert und der Druck auf das Kulturland wird reduziert. Somit konnte ein wichtiger Schritt auch zur Entwicklung im ländlichen Raum getan werden. Als Wermutstropfen im Bereich Denkmalschutz muss gewertet werden, dass einerseits eine Reduktion auf 6 Prozent nicht möglich war und dass es andererseits nicht gelang, den Interieurschutz bei erhaltenswerten Gebäuden abzuschaffen. Immerhin soll der bisher enorm starke Interieurschutz bei den erhaltenswerten Gebäuden etwas aufgeweicht werden, indem neu nur noch die „bedeutenden“ Raumstrukturen geschützt werden sollen. Auch wurde das bisher absolut formulierte Abbruchverbot von schützenswerten Gebäuden etwas relativiert. Fazit: Mit der Reform des Baugesetzes konnte der enorme Einfluss von Denkmalschutz und Heimatschutz etwas eingedämmt werden.

Das Baugesetz enthielt weitere heissdiskutierte Themen. Leider nicht vermieden werden konnten die Zweitwohnungssteuer und die Abgabe zur Baulandverflüssigung, wobei bei letzterer immerhin eine „Gnadenfrist“ von 5 Jahren verankert werden konnte. Auch gelang es, die minimale Mehrwertabschöpfung auf 20% zu belassen. Zudem konnte eine Lockerung der Spielplatzerstellungspflicht erreicht werden.

 

Auch die übrigen Geschäfte fielen mehrheitlich im Sinne der SVP aus. Erwähnenswert ist insbesondere die Verhinderung einer kantonalen Parteienfinanzierung und die Annahme des Vorstosses betreffend Kostenüberwälzung auf Teilnehmer unbewilligter Demonstrationen. Leider gelang es andererseits nicht, das Bürokratiemonster betreffend Offenlegung der Politikfinanzierung abzuwehren. Bedauerlich ist zudem die Ablehnung des Vorstosses, der mehr Transparenz für Gemeindebehörden betreffend Sozialhilfebezüger geschaffen hätte. Ebenfalls gelang es nicht, das verständliche Anliegen der Spitalstandortinitiative mit einen Gegenvorschlag zu optimieren und damit den Weg für eine pragmatische Lösung zu ebnen.

 

Erfreulich war die klare Wahl des Finanzkommissionspräsidenten Jürg Iseli zum zweiten Grossratsvizepräsidenten. Insgesamt kann die SVP-Grossratsfraktion somit ein positives Fazit der ersten Session unter der neuen Leitung ziehen. Ziel der SVP-Fraktion für die kommende Session ist es, im Interesse des Kantons die bürgerliche Zusammenarbeit weiter zu verbessern.

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