Wahlkreis Biel-Seeland

Medienmitteilung

SVP-Sicherheitskommission besorgt über aktuelle Lage

01.08.2016

Die Asylgesuche steigen an und die Terrorangst wächst. Die grossrätliche Sicherheitskommission der SVP Kanton Bern fordert deshalb eine Neuausrichtung der kantonalen Politik: Druck auf den Bundesrat für eine rasche Erledigung der Gesuche und Wegweisungen, Schluss mit den wirkungslosen, aber teuren Integrationsversuchen, Verzicht auf eine Ausdehnung der elektronischen Fussfessel im Vollzug und Aufstockung der Polizeikräfte.

Die 1. Augustfeierlichkeiten sind ohne grössere Zwischenfälle über die Bühne gegangen. Leider ist dies aktuell keine Selbstverständlichkeit mehr. Die Sicherheitskommission der SVP Kanton Bern hat sich an ihrer Sitzung eingehend mit der Asylthematik und der Sicherheitslage in der Schweiz befasst. Die Zahl der Asylgesuche steigt und die Zuweisungen an den Kanton Bern sind überproportional hoch. Spätestens seit den Attentaten in Deutschland ist offenkundig, dass die SVP mit ihren Warnungen Recht behalten hat: Unter den Asylsuchenden befinden sich Terroristen, welche das Asylrecht missbrauchen, um ihr Ziel, möglichst viele Menschen in den Tod zu reissen, im Herzen von Europa auszuführen.

Besonders aufgeschreckt hat die Ermordung eines Priesters vor laufender Kamera letzte Woche in Frankreich. Beide Attentäter waren der Polizei bekannt und einer trug sogar eine elektronische Fussfessel und stand unter Hausarrest. Die elektronische Fussfessel findet seit einiger Zeit auch im Kanton Bern Anwendung, allerdings bisher nur bei kurzen Freiheitsstrafen anstelle der Einweisung in eine Strafvollzugsanstalt und gegen Ende der Verbüssung einer langen Freiheitsstrafe vor der bedingten Entlassung. Nach den Ereignissen in Frankreich dürfte eine breitere Anwendung kein Thema mehr sein.

Die SVP-Sicherheitskommission setzt sich aufgrund der laufenden Entwicklung für eine Neuausrichtung der kantonalen Politik ein. Die bernische Regierung muss sich beim Bundesrat dafür stark machen, dass die bei der Asylgesetzrevision versprochene Beschleunigung nun unverzüglich umgesetzt wird und abgewiesene Asylbewerber nicht vorläufig aufgenommen, sondern abgeschoben werden. Nur eine konsequente Abriegelungspolitik kann dem Missbrauch des Asylrechts durch Terroristen ein Ende setzen. Der stetige Ausbau der Integrationsprogramme zielt ins Leere, wie die aktuelle Analyse zeigt. Immer mehr Geld fliesst in die Integration, aber Attentäter sind nur vordergründig integriert. Ihre Wertvorstellungen bleiben dieselben. Das Argument, dass Integration Straffälligkeit verhindert, hat sich als blauäugig erwiesen. Die Budgets sind entsprechend zu korrigieren, und der bewährte Grundsatz muss wieder gelten: Eigenverantwortung gilt auch bei der Integration. Ebenso ist auf eine weitere Ausdehnung der Anwendung des electronic monitoring zu verzichten. Die Anfälligkeit des Systems ist zu hoch. Das eingesparte Geld ist für die dringend nötige Aufstockung der Polizeikräfte und die Ausbildung der Leute für Terroreinsätze einzusetzen.

Mitglied werden