Wahlkreis Biel-Seeland

Medienmitteilung

Zum Regierungsratsvorschlag für eine Neubewertung der Grundstücke: Ausgerechnet jetzt verdeckte Steuererhöhungen? Nicht mit uns! / Augmenter les impôts maintenant? Sans nous!

08.12.2016

Die SVP Kanton Bern ist befremdet über den Vorschlag, jetzt eine Neubewertung der Grundstücke vorzunehmen. Diesen Schritt losgelöst von der Steuergesetzrevision vorzunehmen, ist völlig unsinnig. Offensichtlich geht es darum, möglichst rasch den Bürgern Geld aus der Tasche zu ziehen, und zwar, ohne dass das Volk dazu auch nur etwas sagen kann. So geht es nicht!

L’UDC du canton de Berne dénonce la proposition de réévaluer les valeurs officielles des immeubles. Traiter ce point en dehors de la révision de la loi sur les impôts ne fait pas de sens. Visiblement, il s’agit de prendre si possible rapidement de l’argent dans la poche des citoyens et ceci sans que le peuple ait quelque chose à dire. Ce n’est pas acceptable.

Per 31. Dezember 2020 soll eine allgemeine Neubewertung der nichtlandwirtschaftlichen Grundstücke und Wasserkräfte vorgenommen werden. Vordergründig sollen nur die Bemessungsgrundlagen angepasst werden, die Massnahme hat aber eine deutliche Mehrbelastung für Hauseigentümer und somit auch für Mieter zur Folge und bezweckt nur, zusätzliche Steuereinnahmen in die Kantonskasse zu spülen. Der Grosse Rat hatte eigentlich rechtsverbindlich beschlossen, dass ein solcher Schritt nur zusammen mit der Steuergesetzrevision ins Auge zu fassen ist, damit nicht Einzelmassnahmen herausgepickt werden ohne dass klar ist, wie sich das auf die Belastung auswirkt und wofür die Mittel dann verwendet werden sollen.

Was der Kanton Bern braucht ist eine Gesamtsteuerstrategie zur Entlastung der Bevölkerung, damit sich Bern wieder entwickeln und gesund wachsen kann. Bis heute warten wir immer noch vergeblich auf einen solchen Vorschlag. Stattdessen soll nun das Steuerklima noch verschlechtert werden.

Besonders stossend ist die Tatsache, dass die Vorlage nicht einmal vors Volk soll! Die SVP wird sich gegen den Erlass zur Wehr setzen und dafür kämpfen, dass das Volk mindestens darüber abstimmen kann.

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