Wahlkreis Biel-Seeland

Parolen für den 25. September

30.08.2016

Seeländer SVP-Grossräte wehren sich gegen Transitplatz für ausländische Fahrende in Meinisberg

Diverse Seeländer SVP-Grossräte wehren sich gegen den geplanten Transitplatz für ausländische Fahrende, der in Meinisberg für fast 10 Millionen Franken realisiert werden soll.


Diverse Seeländer SVP-Grossräte wehren sich gegen den geplanten Transitplatz für ausländische Fahrende, der in Meinisberg für fast 10 Millionen Franken realisiert werden soll. Der Regierungsrat hatte letzte Woche bekannt gegeben, dass er aber genau das anstrebt. In ihrem Leserbrief (Bieler Tagblatt vom 20. Juni 2016) fordern die SVP-Grossräte aus dem Seeland einen Marschhalt und wollen, dass andere Optionen geprüft werden. Auch andere bürgerliche Vertreter im Berner Grossrat verlangen eine andere (günstigere) Lösung, wie die Berner Zeitung am 17. Juni 2016 publizierte.


Damit werden die Probleme nicht gelöst
Der Regierungsrat will in Meinisberg einen Transitplatz für ausländische Fahrende schaffen – für fast 10 Millionen Franken. Die horrende Summe lässt den Kopf schütteln. Dieser Parkplatz hat die Grösse eines Fussballplatzes. Nicht mit eingerechnet sind die jährlich anfallenden Folgekosten sowie die Kosten für Polizeieinsätze. Zum Vergleich: Die vom Volk abgelehnte Neugestaltung des Neumarktplatzes in Biel wäre halb so teuer gewesen.

Ein Gelände, das ausgeebnet werden muss, zu dem noch Frischwasser- und Abwasserleitungen gebaut werden sollen, das sich in einer Gewässer- und Archäologieschutzzone – direkt neben einem Schiessplatz und künftig auch neben der renommierten Unternehmung CSL Behring befindet – eignet sich in keiner Art und Weise als Transitplatz für ausländische Fahrende. Begründet wird die Wahl des Standortes damit, dass dieser «gut gelegen» sei, direkt bei einer Autobahnausfahrt, an einer Transitachse. Da stellt sich die Frage: Gut gelegen für wen? Es ist augenfällig, dass bei der Lagebeurteilung die Bedürfnisse der ausländischen Fahrenden als gewichtiger bewertet worden sind, als jene der betroffenen Bevölkerung.

Ist es sinnvoll, wenn Plätze für ausländische Fahrende geschaffen werden, die für diese möglichst mühelos erreichbar sind? Wird damit nicht noch ein stärkerer Anreiz geschaffen, damit sie noch vermehrt in unsere Region kommen? Im Jahre 2015 musste die Polizei im Seeland 62-mal wegen ausländischen Fahrenden intervenieren. Keine andere Region im Kanton Bern ist nur annähernd so stark von dieser Problematik betroffen wie das Seeland. Sollte darum nicht viel eher eine Dekonzentration angestrebt werden?

Hat nicht der Kanton selber 700 Hektaren Land rund um Witzwil und sehr viel mehr Land quer durch alle Regionen? Fragen über Fragen, die Antworten der Regierung befriedigen nicht. Darum ist der Kredit für einen Transitplatz in Meinisberg abzulehnen, der Regierungsrat muss dringend noch einmal über die Bücher. Wir sind überzeugt, dass es verträglichere, sicherere und vor allem billigere Lösungen gibt.

Zudem muss sich die Regierung bewusst werden, dass es ihre Hauptaufgabe ist, sich für das Wohl der Bernerinnen und Berner einzusetzen. Die Schaffung von Infrastruktur für eine selbst gewählte Lebensweise gehört definitiv nicht zur Kernaufgabe unseres rot-grünen Regierungsrates.

Grossräte SVP Seeland: Mathias Müller, Andreas Blank, Christine Gerber, Fritz Ruchti, Donat Schneider, Martin Schlup und Fritz Wyss.

 

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