Wahlkreis Biel-Seeland

Parolen für den 27. November 2016

24.10.2016

Die Delegierten der SVP Biel-Seeland geben keine Abstimmungsempfehlung zur Spitalstandortinitiative heraus.  Da sich die Ja-/Nein-Stimmen praktisch die Waage hielten und sich zahlreiche Personen enthalten haben, hat die Partei Stimmfreigabe beschlossen.

Über die Spitalstandortinitiative wird am 27. November abgestimmt.  Fritz Affolter, Mit-Initiant der Vorlage und Gemeindepräsident von Aarberg warb vor den rund 60 Delegierten für die Vorlage. Die Initiative will, dass in den nächsten acht Jahren kein Spital geschlossen wird, mit dem Ziel, dass in dieser Zeit vom zuständigen Regierungsrat Pierre-Alain Schnegg eine Strategie für die Spitäler erarbeitet werden kann. Affolter zeigte auf, dass seit der Schliessung von mehreren kleinen Spitälern im Kanton Bern die Gesundheitskosten überproportional gestiegen sind.

Gegen die Vorlage votierte Adrian Dennler, Präsident der Privatkliniken Schweiz. Er warnte vor der Einmischung des Staates: Man dürfe die öffentlichen Spitäler nicht knebeln, denn die Erfahrung zeige, dass es um so teurer werde, je mehr sich der Staat einmische.

Auch innerhalb der Seeländer Grossratsfraktion sind die Meinungen zur Spitalstandortinitiative geteilt, wie aus den Voten von Willy Marti, Andreas Blank, Martin Schlup und Fritz Wyss hervorging.

Die Atomausstiegsinitiative, die ebenfalls am 27. November zur Abstimmung kommt, wird von den Delegierten der SVP Seeland dagegen einstimmig abgelehnt.

Übersicht Parolen SVP-Seeland:

  • NEIN zur Volksinitiative „Für den geordneten Atomausstieg“ (einstimmig)
  • Stimmfreigabe zur kantonalen Spitalstandortinitiative

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