Wahlkreis Biel-Seeland

SVP Kanton Bern ergreift erneut Referendum gegen 100 Mio. CHF Asylsozialhilfe

11.05.2018

Volkswillen respektieren – nochmals Nein zu den unnötigen Asylmillionen!

Die SVP Kanton Bern ergreift erneut das Referendum gegen die unnötige kantonale Luxuslösung im Asylbereich. Dies hat der Parteivorstand in Spiez ohne Gegenstimmen beschlossen. Die Minikorrektur des Regierungsrats nach dem Volksentscheid entspricht nicht dem Volkswillen. Es ist nachzubessern, mit Hilfe einer erneuten Abstimmung.

Bereits unmittelbar nach der Abstimmung vom 21. Mai 2017 wurde deutlich, dass der zuständige Regierungsrat Hans-Jürg Käser und seine Direktion offenbar nicht gewillt sind, den Volksentscheid zu respektieren und Geld im Asylbereich einzusparen. Das Abstimmungsresultat wurde mit einem saloppen „Das Geld ist schon ausgegeben“ faktisch vom Tisch gewischt. Jetzt, ein Jahr später, scheint man in der Polizeidirektion immer noch nichts gelernt zu haben.

Aus Sicht von Grossrat Thomas Knutti, dem Präsidenten der parteiinternen sicherheitspolitischen Kommission, ist das Vorgehen des Regierungsrats nicht nachvollziehbar. Bei der neuen Kreditvorlage kann nicht mehr damit argumentiert werden, dass das Geld schon ausgegeben ist. Trotzdem sollen immer noch pro jungen Asylbewerber 4500 Franken pro Monat ausgegeben werden. Das versteht niemand in der Bevölkerung. Die SiK-Mitglieder der SVP liessen sich von Regierungsrat Käser in der Kommission keinen Sand in die Augen streuen. Sie brachten als Minderheit bereits in der Kommissionssitzung Anfang März zum Ausdruck, dass die vorgeschlagene geringfügige Korrektur der Ausgaben nicht genügt. Die Kommission beantragte dem Grossen Rat denn auch nur knapp mit 9 Ja gegen 7 Nein und einer Enthaltung, den erforderlichen Kredit anzunehmen.

Für die Sprecherin für die Kommissionsminderheit im Rat, Grossrätin Andrea Gschwend-Pieren, ist die Uneinsichtigkeit der POM besonders stossend, weil echte Alternativen und Sparkonzepte nicht einmal geprüft worden sind. Es muss darum gehen, die aktuelle Praxis der Steuergeldverschwendung und die eingegangenen Verträge nun kritisch zu hinterfragen und eine Korrektur vorzuschlagen, die den Volkswillen ernst nimmt. Ziel des Referendums muss es sein, dem berechtigten Volkswillen zum Durchbruch zu verhelfen und dafür zu sorgen, dass die Ausgaben dahingehend korrigiert werden, dass mit den sich neu in Verhandlung befindlichen Bundesgeldern keine nennenswerten Zusatzbelastungen für den Kanton anfallen.

Augenwischerei und eine verschwenderische Geldpolitik im Asylbereich sind leider nicht nur auf Kantonsstufe sichtbar, sondern dies wird auch auf Bundesebene betrieben. Bundesrätin Sommaruga verspricht, die Verfahren würden beschleunigt und Eritreer nun zurückgeschickt. Faktisch passiert aber kaum etwas, wie Nationalrat Erich Hess feststellen muss. Die Kosten hingegen steigen ungebremst und dabei wird versucht, Kredite einfach aufzuteilen, als unabdingbar oder als selbstverständlich zu deklarieren, um die Parlamentarier zu überzeugen.

Für Nationalrat und Parteipräsident Werner Salzmann ist dies eines der sich mehrenden Beispiele für die Missachtung des Volkswillens. Die SVP Kanton Bern kann und wird dies nicht so stehen lassen. Der Parteivorstand hat daher grünes Licht für das Referendum gegeben. Die Sammeltätigkeit wurde sogleich an der Delegiertenversammlung in Spiez gestartet.

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