Wahlkreis Biel-Seeland

Positionen

SVP – die Partei für die Schweiz

Im Parteiprogramm der SVP Schweiz finden Sie detaillierte Standpunkte der SVP zu diversen Themen wie Migration, Sicherheit, Verkehr, Landwirtschaft, Gesellschaft, usw. Die SVP-Bundeshausfraktion orientiert sich bei ihrer Arbeit strikt am Parteiprogramm, das von der Delegiertenversammlung – also von der SVP-Basis – verabschiedet wurde.

 

Schwerpunkte und Positionen der SVP Biel-Seeland

Finanzen & Wirtschaft:

Über 35’000 Firmen und 12’000 Bauernbetriebe sind im Kanton Bern zu Hause und versorgen den Markt mit Berner Qualitätsprodukten und -dienstleistungen. 99% der Firmen gehören zu den kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) und fast die Hälfte der Bauernbetriebe arbeitet in Bergzonen. Sie sorgen für dezentrale Arbeitsplätze und Wertschöpfung, stetig wachsende Steuereinnahmen und den massvollen Berner Mix aus Industrie, Gewerbe, bewirtschaftetem Kulturland, attraktiven Tourismusgebieten und Wohnzonen. Der Kanton Bern hätte aber noch mehr Potential. Hohe Steuern, Abgaben und Gebühren, aber auch ständig wechselnde Produktionsvorschriften und Auflagen sowie der wachsende Preisdruck machen vielen Firmen und Bauernbetrieben zu schaffen. Damit sich der Kanton finanziell und wirtschaftlich weiter entwickeln kann, gilt es Steuersenkungen für Private und für Unternehmen anzustreben. Bern muss von seinem Status als „Steuerhölle“ wegkommen. Die Ursache für die hohen bernischen Steuern sind klar: Der Kanton leistet sich seit Jahren mehr, als er sich leisten könnte. Er übernimmt gerne eine Pionierrolle mit teuren Projekten, Pilotversuchen und der Umsetzung von geplanten Bundesvorgaben, weit bevor diese überhaupt verabschiedet sind. Das Resultat: stetiges Ausgabenwachstum, Ressourcenverschwendung, teure Fehlplanungen und eine wachsende Verwaltungstätigkeit. Der ständig weiter wachsende Beamtenapparat muss über alle Direktionen hinweg stark zurück gebunden werden.

 

Sicherheit & Polizei:

Sicherheit ist die Grundlage für einen florierenden Kanton. Gewalt gehört leider längst zum Alltag im Kanton Bern und auch Einbrüche häufen sich. Viele Menschen fühlen sich nicht mehr sicher. Die Zahlen belegen, dass diese Furcht leider berechtigt ist. Die Polizeipräsenz ist nicht hoch genug, um potentielle Täter von ihren Straftaten oder Gewaltdelikten abzuschrecken. Hier macht sich der fehlgeleitete Mitteleinsatz deutlich bemerkbar. Eine grosse Mehrheit der ermittelten Täter sind Ausländer. Die wachsende Zuwanderung aus Ländern mit anderen Konfliktmustern sowie die fehlenden Grenzkontrollen haben das Ihre zu dieser negativen Entwicklung beigetragen. Zudem wirken die schweizerische Justiz und der Vollzug im Vergleich zum Ausland kaum abschreckend. Allzu oft wird auf Therapien statt Strafmassnahmen gesetzt. Dies bringt mehr Kosten, aber nicht mehr Nutzen. Als besonders verheerend hat sich der Vollzug von Haftstrafen mittels Fussfesseln anstatt Gefängnis erwiesen. Die SVP setzt sich dafür ein, dass sich die Polizeiarbeit auf ihre Kernaufgaben konzentriert: Wir wollen, dass die Polizei in erster Linie gegen Kriminelle und Chaoten vorgehen soll. Das moderne Raubrittertum auf die Autofahrer ist umgehend zu beenden.

 

Verkehr & Infrastruktur:

Einst war die freie Wahl des Verkehrsmittels eine Normalität. Dies ist heute anders. Velo und ÖV werden fast um jeden Preis priorisiert, Autofahrer drangsaliert und mit wachsenden Gebühren und Abgaben belastet. Es ist höchste Zeit für eine Versachlichung der Diskussion und für mehr Transparenz bei den Geldflüssen für die Verkehrsinfrastruktur. Die einseitige Förderung des ÖV und die Verhinderung des Individualverkehrs sind nicht mehr zeitgemäss. Die Verkehrsver­treibungspolitik und die Propagierung des Langsam­verkehrs funktionieren nicht. Der Autofahrer will nicht länger die Milchkuh sein. Es macht keinen Sinn, von oben zu diktieren, mit welchem Verkehrsmittel sich die Menschen bewegen sollen. Die Kapazitäten sind dort zu schaffen, wo sie benötigt werden. Die SVP setzt sich für ein vernünftiges Nebeneinander von öffentlichem Verkehr und privatem Verkehr ein. Diese ergänzen einander und stellen nicht gegenseitige Hindernisse dar.

 

Energie & Landwirtschaft:

Bernerinnen und Berner sind mit sicherer und günstiger Energie versorgt. Die finanzielle Situation des Kantons sowie die laufende Energie- und Klimadiskussion auf schweizerischer Ebene machen dem Kanton jedoch zu schaffen. Insbesondere die umweltfreundliche Wasserkraft ist wegen der masslosen und einseitigen Subvention der „grünen Energien“ enorm unter Druck geraten. Die Diskussion rund um die Energieversorgung ist ideologisch geprägt, Die Mitte-Links-Parteien verfolgen einseitig eine Kernenergie-Ausstiegspolitik und nehmen damit nicht nur eine Versorgungslücke in Kauf, sondern auch höhere Strompreise und Probleme für die bernische Energiewirtschaft. Die angestrebte Rationalisierung des Energiekonsums bleibt eine Utopie. Der Verbrauch wächst stetig und die Produktion von Strom durch Kernkraftwerke ist immer noch nötig, um den Bedarf zu decken. Wasserkraft und Kernkraft bleiben die zentralen Lieferanten von Strom, Wind- und Solarenergie können diese bestenfalls ergänzen, auf absehbare Zeit aber keinesfalls ersetzen. Die Versorgung mit günstiger und sicherer Energie ist eine Notwendigkeit und der Blick ist dabei auf alle Technologien und alle Möglichkeiten, welche die Forschung bietet, offen zu halten. Auch bei der Landwirtschaft soll die Produktion von gesunden, regionalen Produkten im Zentrum stehen, und nicht irgendwelche linksgrüne Subventions-Ideologien. Bauern sollten sich wieder vermehrt auf ihr unternehmerisches Kerngeschäft konzentrieren und nicht mit immer mehr Bürokratie und Vorschriften gelähmt werden.

 

Bildung & Innovation:

Immer mehr Geld fliesst in die Bildungsinstitutionen, aber immer weniger davon kommt dem eigentlichen Unterricht und der Lehrerschaft zu Gute. Zu viel Geld wird für die Verwaltung, Organisationsoptimierung, Schulversuche, Expertenberichte sowie Schulsozialarbeit und schulische Begleitmassnahmen verschwendet. Das Schulsystem wird laufend reformiert, aber den Lehrerinnen und Lehrern bleibt immer weniger Zeit für den eigentlichen Hauptauftrag, also das Unter­richten. Entgegen den Versprechungen der Regierung kommt die Schule nicht zur Ruhe. Dies gilt auch wortwörtlich für die Klassen und den Unterricht. Es ist höchste Zeit, auf neue Versuche zu verzichten und auf Bewährtes zu setzen, auf das Vermitteln von Wissensbausteinen. Die Lehrkräfte brauchen dazu gute Rahmenbedingungen. Disziplin und Ordnung sind die Voraussetzung für leistungsorientierten Unterricht und konzentriertes Arbeiten in einer Welt der Reizüberflutung. Die Schulleitung hat für ein entsprechendes Umfeld zu sorgen. Die Eltern wiederum sollen sich auf die Erziehungsarbeit konzentrieren und sich darauf verlassen können, dass ihr Kind am Ende der obligatorischen Schulzeit für den Einstieg in eine höhere Ausbildung und das Berufsleben, sei es über eine Lehre oder über ein Studium, gerüstet ist.

 

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