Wahlkreis Biel-Seeland

Vernehmlassung

Zukunft Gemeindelandschaft Kanton Bern; Prüfbericht des Regierungsrats zum Postulat „Wie könnte der Kanton Bern heute aussehen?“

22.05.2018

Grundsätzlich ist die Vorgehensweise der Regierung gestützt auf den überwiesenen Postulatsauftrag nachvollziehbar. Positiv zu werten ist der Ansatz des Regierungsrates, basierend auf dem allzu theoretischen Grundlagenbericht pragmatisch vorzugehen. Die SVP Kanton Bern sieht ihre ablehnende Haltung gegenüber jeglicher weiterer Fusionszwänge jedoch auch nach Vorliegen des Berichts bestätigt. Es gelingt in beiden Berichten nicht zu belegen, wo denn die konkreten Vorteile der Förderung von Gemeindezusammenschlüssen liegen sollen. Wir verweisen in diesem Zusammenhang insbesondere auf die im Bericht des Regierungsrats ebenfalls erwähnte, aber nicht weiter berücksichtigte Studie der Hochschule St. Gallen „Fiscal effects of voluntary municipal mergers in Switzerland“ (2016), welche zum Schluss kam, dass Fusionen kaum einen Spareffekt hätten. Die SVP Kanton Bern ist daher der Meinung, dass kein Handlungsbedarf besteht und das Thema mit Vorlegen des Berichts nun abzuschliessen und der bisherige Weg weiterzugehen ist.

 Insbesondere lehnt die SVP Kanton Bern einen Fusionsrichtplan dezidiert ab. Es gibt heute schon genügend Bürokratismus durch die bestehenden Richtpläne, es braucht nicht noch eine weitere Dimension. Da beide vorgelegten Varianten auf einen solchen Fusionsrichtplan abstellen, kommt für die SVP auch keine der beiden Varianten in Frage. Im Falle einer Weiterverfolgung des Themas würde die SVP in jedem Fall jedoch der Variante 1 den Vorzug geben. Die Variante 2 kann nicht zur Debatte stehen. Sie würde nebst den Kosten einem grundsätzlichen Umpflügen der demokratischen Strukturen gleichkommen, und dies ohne erhärtete Fakten in Bezug auf den Nutzen.

 Alternativen zum vorgeschlagenen Vorgehen

Es gilt bei dieser Gelegenheit kritisch zu fragen, ob die Stossrichtung des Postulats tatsächlich die wichtigste Problemstellung des Kantons anpackt. Aus Sicht der SVP Kanton Bern ist nicht die Zahl der Gemeinden entscheidend, denn die Gemeinden sind heute in der Regel funktionierende Einheiten, welche nicht bremsend wirken. Einzig die Besetzung der Ämter bereitet in einzelnen Fällen Probleme. Diese werden jedoch durch Fusionen bisher selten geringer.

Was aber tatsächlich verteuernd und bremsend wirkt, sind die Verwaltungsstrukturen in den Gremien und Ebenen zwischen Gemeinde und Bund. Anstatt also Gemeinden zusammenzufassen, scheinen uns andere Schritte vordringlicher und zielführender: Wenn wir Bern neu denken, sollten wir auf regionaler und kantonaler Stufe ansetzen und konkret über Folgendes nachdenken:

  • Durchsetzung des Grundsatzes: Wer befiehlt, zahlt.
  • Reform der Direktionen
  • Verzicht auf die Regionalkonferenzen und insbesondere die Teilkonferenzen zu Gunsten nicht starr reglementierter Zusammenarbeitsformen, wo sich solche aus sachlichen Gründen aufdrängen.
  • Harmonisierung der Wahl- und Verwaltungskreise mit klarer Trennung zwischen städtischen und ländlichen Gebieten, um die Interessendiskussionen und Kosten klarer abzugrenzen und auf der Basis von Fakten über Finanzierungen und Fördermassnahmen verhandeln zu können (Jura bernois, Seeland, Biel/Bienne, Oberaargau, Stadt Bern, Agglo-Mittelland Bern, Emmental, Thun, Frutigen-Niedersimmental, Interlaken-Oberhasli, Obersimmental-Saanen).
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